Verkehr und Infrastruktur
Bereits heute ist die Verkehrsinfrastruktur im Pankower Norden überlastet. Lange Staus und volle S-Bahnen sind die Folge.
Unter den jetztigen Bedingungen würde weitere Neubaugebiete zu einem Verkehrsinfarkt führen. Bevor weitere Stadtviertel errichtet werden können, muss die Verkehrsinfrastruktur sowohl im Individualverkehr, als auch im ÖPNV nach 20 Jahren des Nichtstuns ertüchtigt und ausgebaut werden.
Den ideologischen Kampf gegen das Auto lehne ich dabei ab. Gerade für die zahlreichen Famlien und Berufspendler in Buch, Karow und Buchholz ist das eigene Auto dringend erforderlich und wird es auch in Zukunft bleiben. Es gilt einen Ausgleich zwischen den Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu schaffen.
Konkret fordere ich:
- Schaffung einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung zwischen Reinickendorf und Hohenschönhausen.
- eine Verkehrslösung für den Ortskern Heinersdorf
- einen Autobahnanschluss der A10 in Karow
- Bau und Anbindung des Turmbahnhofs „Karower Kreuz“
- Führung der Straßenbahntrasse der M2 bis Karow
Stadtentwicklung und Wohnungsbau
In Buch am Sandhaus, im Süden von Karow, der Blankenburger Süden und die Elisabethaue in Buchholz: Überall sind großflächige Neubaugebiete geplant, die vielschichtige Probleme nach sich ziehen würden.
In eine gewachsene Umgebung, die von Einfamilienhäusern und kleinen Mehrfamilienhäusern geprägt ist, plant der Rot-Rot-Grüne Senat die Errichtung von fünfgeschossige Mehrfamiliengebäuden und z.T. Hochhäusern. Es soll zudem ausschließlich durch städtische Wohnungsbaugesellschaften und mit einem Sozialwohnungsanteil von bis zu 50 Prozent gebaut werden. Die verkehrliche Erschließung ist bisher mangelhaft berücksichtigt.
Die Planungen des Senats wiederholen städtebauliche Fehler der 1960er- und 70er-Jahre. Die damals auf der grünen Wiese in der Peripherie westeuropäischer Großstädte entstandenen und von architektonischer Gleichförmigkeit geprägten Großwohnsiedlungen entwickelten sich in der Folgezeit regelmäßig zu sozialen Brennpunkten und Kriminalitätsschwerpunkten. Mit den sie umgebenen, organisch gewachsenen Stadtteilen stehen diese Trabantenstädte in keinem funktionalen Verhältnis.
Meine Partei und ich setzen uns daher gegen die Pläne des Senats ein. Wir verschließen uns den Neubauplänen nicht grundsätzlich, sondern fordern eine ortsübliche lockere Bebauung. Die Bebauung sollte dabei in einer ausgewogenen Mischung durch Wohnungsbaugesellschaften, private Bauträgern und Genossenschaften erfolgen, um ein architektonisch abwechslungsreiches Erscheinungsbild sicherzustellen. Die AfD Berlin-Pankow strebt zudem an, Bürgern die Möglichkeit zu geben, selbstgenutztes Eigentum in den Neubauquatieren zu erwerben.
Sicherheit und Ordnung
Zu den wichtigsten Aufgaben des Staates gehört es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, d.h. die Bürger vor Kriminalität zu schützen und das Grundrecht auf Eigentum und Unversehrtheit der Person zu garantieren.
Das setzt eine handlungsfähige Polizei und ein leistungsfähiges Justizwesen voraus. In beiden Bereichen sehe ich erheblichen Handlungsbedarf. Rot-Rot-Grün hat die Polizei heruntergewirtschaftet und Berlin zur Clan-Hauptstadt werden lassen.
Die Polizei muss wieder gestärkt und mit moderner Ausrüstung ausgestattet werden. Der Pankower Norden braucht endlich eine eigene Polizeiwache.
Weit überproportional wurden im Pankower Norden Asylunterkünfte für jeweils mehrere hundert Asylbewerber errichtet. Diese stellen vielfach das soziale Umfeld der betroffenen Anwohner auf den Kopf und sorgen für Konflikte.
Ich lehne den Bau weiterer Asylunterkünfte ab und fordere eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern innerhalb Berlins. Wenn Migranten ohne rechtliche Bleibeperspektive konsequent in ihre Heimatländer zurückgebracht würden, gäbe es keinen Bedarf an großen Asylunterkünften.
